Es wird erneut heftig diskutiert dieser Tage. Allerdings ist die Forderung, die Anlass zur Debatte bietet, wieder aufgewärmt worden und seit dem keinen Deut schmackhafter oder richtiger geworden. Es geht um die wieder aufgegriffene Forderung der 90er und 00er Jahre nach einer Deutschen Leitkultur.

Diese Forderung des CDU Bundesinnenministers Thomas de Maiziere ist alles andere als eine Integrationsmaßnahme für Migranten, sondern bildet sie die Fesseln für die Modernisierung einer Gesellschaft und ist nicht mehr als das Anschmieden an rechtspopulistisches Wahrklientel.

Richtig ist: Gesellschaften bilden sich aus ihren Akteuren und ihren sozialen Handlungen. Ein neuer Akteur, der sich dieser Gesellschaft nähert, muss ihre sozialen Handlungen und ihre Codes verstehen, um in seinem neuen Umfeld zurecht zu finden. Doch die Gesellschaft ist keine homogene Masse, die nach immer gleichen Mustern funktioniert: So gestalten sich Begrüßungen in manchen Gruppen grundverschieden. Als gesellschaftliche Konvention zwischen den Gruppen kann zwar der Handschlag als Begrüßung gelten, doch selbst dieser ist nicht von allen Akteuren einer Gesellschaft eine angewandte oder akzeptierte Handlung – wenngleich die in unserem Lande weit verbreitetste.

Natürlich ist der Handschlag zur Begrüßung eine gesellschaftliche Konvention, doch auch wenn man dieser als Akteur nicht nachkommt, dann stellt dies keinen Verstoß gegen ein Bundesgesetz dar – sondern gegen eine gesellschaftlich vorherrschende Konvention, aus der keine staatlichen Repressalien erwachsen werden.

Mein Eindruck von der Interpretation des Bundesinnenministers einer Leitkultur ist, dass er jedoch genau dies unter Leitkultur versteht. Er will versuchen gesellschaftliche Konventionen in staatlichen Vorschriften zu gießen. Auf einen Handschüttelparagraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann ich jedoch getrost verzichten.

Die vorgeschlagene Leitkultur würde ungeschriebene Gesetze zu geschriebenen Gesetzen machen und drängte dabei tief in die individuelle Freiheit aller Menschen unserer Gesellschaft ein. Denn wer eine Leitkultur für Migranten einfordert, der muss sie für alle gelten lassen, denn sonst hat sie keinerlei Legitimation.

Leiten wir also ab, dass gesellschaftliche Konventionen aus der Gesellschaft entspringen, dann sind diese ihr Kit. Doch dieser Kit ist und muss flexibel bleiben. Er darf nicht als „Leitkultur“ zementiert werden, denn sonst wird die Gesellschaft uniform und Individualität oder die Einzigartigkeit sozialer Gruppen zur Abnormität erklärt. Eine Gesellschaft ist stets im Fluss und ändert ihre Eigenschaften und Gewohnheiten, wie wir diversen Einstellungsänderungen über die letztem Jahrzehnte hinweg beobachten können.

Jürgen Habermas schrieb es dieser Tage in der Rheinischen Post: „Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar“ und hat damit recht. Würde das Grundgesetz eine Leitkultur vorsehen, dann lebten wir heute noch nach den gesellschaftlichen Konventionen der 50er Jahre.

Es brauchte keine Debatte um eine Leitkultur, oder eine Leitkultur an sich. Es braucht eine aufnahmebereite Gesellschaft, die bereit ist ihre sozialen Handlungen auf neue Akteure zu übertragen und Akteure die bereit sind diese anzuwenden. Da darf Politik gerne Anreize setzen, aber er darf den Individuen einer Gesellschaft keine Verhaltensweisen aufzwingen, um zu perfekte Deutsche zu produzieren.

Den perfekten Deutschen gibt es nicht; nicht einmal in der Mehrheitsgesellschaft – zum Glück.

Autor

Stefan Krabbes / www.stefan-krabbes.de
Stefan Krabbes (29) lebt in Halle (Saale). Er ist Blogger und Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten, studierte Politikwissenschaften und Soziologie und ist Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.