Sachsen-Anhalt erlebte ein Novum in seiner Geschichte. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kommt es zu einer Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und den Grünen. Nötig wurde dies durch das sehr schwache Abschneiden der Linken, bei gleichzeitigem Rekordergebnis für die AfD. Doch warum konnte die AfD so stark werden? Die Landesregierung hat digital versagt. Ein kurzer Erklärungsversuch aus netzpolitischer Sicht.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sorgten für einen historischen Moment in der Parteienlandschaft. Erstmals schickte sich eine Partei rechts der CDU an, sich in der Parteien- und Parlamentslandschaft zu manifestieren. Damit erreichte, mit großer Verspätung, auch Deutschland der europäische Trend, wonach Rechtspopulisten fester Bestandteil der politischen Landschaft sind – wie etwa in Frankreich, Österreich oder den Niederlanden.

Gerade Sachsen-Anhalt hat es (mit fast 25 % für eine bisweilen rechtsradikale AfD) schwer getroffen. Zwar zog die AfD zu diesen Landtagswahlen in alle Landtage ein, in keinem Bundesland aber so stark wie in Sachsen-Anhalt. Dies, wie es Ministerpräsident Haseloff tut, mit einem bundesweiten Trend zu erklären, greift jedoch zu kurz und verkennt das eigene Zutun bzw. Unterlassen der letzten Jahre der eigenen Regierung.

Wie bereits in meinem früheren Blogbeitrag „Ein New Deal für Sachsen-Anhalt“ festgehalten, haben viele Sachsen-Anhalter*innen dieses Jahr die AfD gewählt. Unter ihnen wollten viele ihrem Unmut über die Flüchtlingsherausforderung Luft machen, sagen sie. „Für die ist plötzlich Geld da, aber für die eigene Bevölkerung tut man nichts“ hört man oft, wenn man sich mit den Bürger*innen auf den Straßen unterhält oder auch Kommentare in den sozialen Medien liest. Wer seinen Blick versucht hinter diese Aussage zu richten, erkennt schnell, dass es sich um einen Hilfeschrei einer Gesellschaft handelt, die sich abgehängt fühlt. Schulen schließen, die Bahnhaltepunkte werden dicht gemacht, der ÖPNV generell ausgedünnt, der letzte Laden im Dorf schließt, Kommunen sind finanziell unterausgestattet, Theater und Universitäten bekommen weniger Geld und so weiter. Das alles zum Preis einer schwarzen Null im Haushalt eines ehemaligen SPD-Finanzministers Bullerjahn und seines CDU-Ministerpräsidenten Haseloff. Dass diese Umstände auf das Wahlergebnis Einfluss hatten, vergisst Ministerpräsident Haseloff in seiner Analyse. Auch wenn die neue Landesregierung mittlerweile langsam versucht umzusteuern, bis die Bürger*innen vor Ort anhaltende Verbesserungen bemerken wird es noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen.

Der Unmut und Frust der Bürger*innen wurde zunehmend in die digitale Öffentlichkeit der sozialen Medien transportiert. Und hier zeigt sich das bisherige fatale netzpolitische Versagen der Landesregierung, das erheblichen Einfluss auf das Spitzenergebnis der Rechtspopulisten hatte. Zwar haben alle großen Parteien und Landtagsfraktionen Facebook- und manchmal auch Twitter-Accounts, aber blickt man auf die Social-Media-Präsenz der Landesregierung muss man feststellen: Sachsen-Anhalt ist offline.

Dabei bildete das Internet doch stets ein Fortschrittsversprechen für unsere Gesellschaft. Mit dem Einzug der Internetanschlüsse in die Wohnungen der Menschen war es plötzlich ein Leichtes, für das Schulreferat Quellen zu recherchieren, sich per E-Mail zu bewerben oder online eine Reise zu buchen. Wer (wenn überhaupt) nur einen Brockhaus-Komplettband hatte, für den waren die zahlreichen Suchmaschinen plötzlich ein Segen. Auch die verschiedenen klassischen Medien waren plötzlich online zu finden. Die Welt im eigenen Wohnzimmer – das war was.

Heute ist das längst zur Normalität geworden – ja manchmal fast schon wieder veraltet. Eine E-Mail ist für Menschen, die mit dem oder auch im Internet groß geworden sind, fast genauso antiquiert wie eine SMS. Weltweit greifen Menschen auf Social-Media-Apps zurück. Die Verbindung von online und offline bestimmt unser aller Leben immer mehr.

„Wo ist die nächste Shopping-Mall“ fragen wir unsere Smartphones und bekommen prompt die Antwort. In der Mall angekommen verbinden wir uns mit dem WiFi, checken uns bei Facebook ein, um den anderen zu zeigen, wo wir gerade mit wem sind. Später zeigt uns eine App, welche anderen User alles in der Nähe sind. Dann entscheidet nur noch ein Finger, wer nach links oder rechts gewischt wird, um sich kurz danach mit Freund*innen für den abendlichen Club- oder Kinobesuch bei Facebook zu verabreden. Noch kurz bei Twitter die Nachrichtenlage gecheckt, ein kurzer Retweet und das shoppen kann losgehen. Wer es sich abends lieber bei einem Wein gemütlich machen will, der fragt aus Einfachheit, aber auch aus Vertrauen zum eigenen Freundeskreis oder der spezifischen Gruppe, z.B. unter dem Hashtag Followerpower und erhält prompt Empfehlungen.

Wir sehen: Die Bürger*innen Sachsen-Anhalts bewegen sich mehr oder minder gekonnt in sozialen Medien (vor allen Dingen Facebook), da sie es täglich nutzen. Ob PC, Handy oder Tablet: Facebook gehört zu den internationale Standard-Apps. Wir nutzen es täglich. Zwar nicht alle, aber immerhin eine beachtliche Anzahl lässt sich bei Facebook finden und ist damit weiter als die Landesregierung Sachsen-Anhalts. Durch die große Anzahl von Menschen, die Facebook nutzt, gibt es auch Gruppen und Seiten für alle möglichen Belange: Heimatgruppen, Fußballvereine, Schulklassen. Kurzum: Die Menschen organisieren ihr Leben online.

Social Media das ist nicht etwa etwas Diffuses, sondern etwas sehr Konkretes. Social Media das ist unsere Gesellschaft, denn die Menschen organisieren ihr Leben hierin miteinander in den verschiedentlichsten Arten und Weisen. Doch damit Menschen ihr Wirken in der Gesellschaft besser koordinieren können, bilden sie Institutionen. Offline haben wir dafür Vereine, Unternehmen, Parteien und zuvörderst Regierungen. Doch gerade die Landesregierung in Sachsen-Anhalt als zentraler Akteur menschlichen Zusammenlebens war online lange Zeit unauffindbar (Hinweis: Im April 2016 hatte nicht ein einziges Landesministerium eine Facebook-Seite, die durch sie selbst administriert wird). Eine Gesellschaft ohne Institutionen organisiert sich selbst – es gilt das Recht des Stärkeren und des Lauteren. Diese Gesellschaft segregiert sich. Die Menschen in den Teilgesellschaften vertrauen dann den Parteiungen die eher an der eigenen Lebenswahrnehmung sind, was letztlich durch ihre Homogenität meinungsverstärkend wirkt. Dies haben die Rechtspopulisten für sich ausgenutzt. Sie konnten hetzen und Ängste schüren, was ihnen die Wähler*innen direkt in ihre Arme trieb. Verstärkt wurde dieser Umstand dadurch, dass es eine Vielzahl an Meinungsseiten gibt, deren Meldungen fälschlicherweise mit unabhängigen Nachrichten gleichgesetzt werden. Jeder – mir inklusive – kann heute Nachrichten produzieren. Das macht es für die Menschen unübersichtlicher und kann für Verwirrung sorgen.

Das Internet ist wahrscheinlich wichtigste Erfindung des letzten Jahrhunderts. Es bringt uns großartige Vorteile, die wir entweder im Geldbeutel oder bei der Einsparung im Zeitbudget feststellen können – ohne Frage. Allerdings stimmt es mich skeptisch, dass soziale Medien ihren Beitrag dazu leisteten, dass die AfD mit einem Rekordergebnis in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen konnte. Die AfD hat es geschafft die Unwissenheit, den Verdruss oder die Angst der Bürger*innen im Netz aufzusammeln und ihr Ausdruck zu verleihen. Die AfD hat online mobilisiert und offline profitiert. Es braucht also auch im Netz ein Abbild unserer Gesamtgesellschaft.

Umso wichtiger ist es, dass die Institutionen des Landes endlich online ansprechbar sind. Die Energie- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (GRÜNE) oder auch der Bildungsminister Marco Tullner (CDU) haben zwischenzeitlich verstanden, was es bedeutet für die Menschen ansprechbar zu sein, wenngleich es hier noch Luft nach oben gibt. Eine Facebook-Live-Sprechstunde ersetzt eben nicht den andauernden Informationsfluss für die Bürger*innen, die eine gut gepflegte Facebook-Seite haben kann, die auch mit ihren Follower*innen interagiert.

Wenn Meinungen auf Meinungen prallen, dann braucht es Fakten, um sich entscheiden zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung mitsamt ihrer Landesministerien, endlich ansprechbar zu sein und ihre eigenen Vorhaben der Öffentlichkeit zu präsentieren – online im gleichen Maße wie offline – denn nur dann kann man Hetzern Fakten entgegenhalten und versetzt die Bürger*innen auf der Grundlage dieser Fakten in die Lage zum eigenen Urteil.

Die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt muss zunehmend und zügig erkennen, dass Social-Media kein Spielplatz für Nerds ist. Es ist nicht weniger als die Verschiebung oder Erweiterung unserer gesamten Gesellschaft in einen sozialen Raum, den die Landesregierung bisher sich selbst überlässt. Sachsen-Anhalt braucht schnellstmöglich eine Social-Media-Strategie, in der sie Transparenz über ihre Arbeit schafft und Beteiligung von Bürger*innen ermöglicht und niedrigschwellige Angebote macht.

Die moderne Kommunikation hat sich verschoben. Um die Bürger*innen zu erreichen (vor allen Dingen aber auch für sie erreichbar zu sein) braucht es endlich Präsenz im Netz – vor allem in den sozialen Medien, wie die von Dalbert und Tullner, deren Bemühungen aber erst der Anfang sein können. Mit einer Facebook-Seite oder einem Twitter-Account ist es nicht getan: Es braucht in den Landesministerien und -behörden Social-Media-Teams, denn sie sind die Bürgerbüros von morgen.

Sachsen-Anhalt muss endlich online gehen und verstehen, dass sich unsere Realität und Virtualität einen neuen Raum schaffen, den es aktuell noch einzurichten gilt. Es ist die Frage, ob die Landesregierung mit einer Briefmarke oder einem WLAN-Router hierzu beitragen will.

Autor

Stefan Krabbes / www.stefan-krabbes.de
Stefan Krabbes (29) lebt in Halle (Saale). Er ist Blogger und Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten, studierte Politikwissenschaften und Soziologie und ist Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.